AGB'S
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die nicht gewerbliche, mietweise Überlassung eines Apartment in der Hauptstrasse 42c, 04828 Bennewitz, OT Altenbach zu Wohnzwecken zwischen dem Kunden und Thomas und Simone Michler, Hauptstrasse 42c, 04828 Bennewitz, OT Altenbach, im weiteren Vermieter genannt.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken sind nicht statthaft. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Vermieter.
2. Vertragsabschluß und Vertragspartner
2.1. Vertragspartner sind die Vermieter und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser den Vermietern gegenüber für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Hat der Kunde die Bestellung des Dritten bestätigt, so haftet allein der Kunde gegenüber den Vermietern.
2.2. Der Vertrag kommt durch die Online-Buchung des Kunden und der verbindlichen Buchungsbestätigung durch die Vermieter zustande. Diese erfolgt üblicherweise per E-Mail. Erst nach Erhalt der Buchungsbestätigung ist der Vertrag für die Vermieter bindend.
3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1. Die Vermieter sind verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Anzahl von Übernachtungen für das unter 1.1 genannte Apartment bereitzuhalten und die sonstigen vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.
3.3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von den Vermietern allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so können die Vermieter den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Vermieter an Dritte. Sind die Vermieter zur Bereitstellung/Lieferung von Bettwäsche und Handtüchern oder ähnlichem in einem vertraglich vereinbarten Umfang für eine bestimmte Anzahl von Personen verpflichtet und nehmen weniger Personen diese in Anspruch, ist der Kunde zur Abnahme und Bezahlung im bestellten Umfang, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme, verpflichtet. Sollten mehr Personen als im vertraglich vereinbarten Umfang untergebracht werden, besteht für die Vermieter keine Verpflichtung zu weitergehenden Leistungen. Die Vermieter werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, den hierdurch bedingten Umständen Rechnung zu tragen.
3.5. Die Preise können von den Vermietern ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich folgende Änderungen wünscht:
- Anzahl der gebuchten Personen
- Aufenthaltsdauer der Gäste
- sonstige gebuchte Leistungen des Vermieters und die Vermieter dem zustimmt.
3.6. Rechnungen der Vermieter ohne Fälligkeitsdatum sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung. Der übliche Weg ist Banküberweisung. Ausnahmefälle können durch die Vermieter erfolgen. Hier kann ein Mehraufwand berechnet werden. Die Vermieter sind berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind die Vermieter berechtigt, Zinsen für das laufende Jahr in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Vermieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Vermieter aufrechnen,zurückbehalten oder mindern.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit den Vermietern geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung bzw. Bestätigung durch die Vermieter, wobei die Schriftform durch eine E-Mail gewahrt ist. Die Vermieter werden den Zugang des Rücktrittsgesuches innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich bestätigen; auch hier wird das Schriftformerfordernis durch eine E-Mail gewahrt.
4.2. Ist mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden, ist der Kunde zu Veränderungen bzw. Stornierungen wie folgt berechtigt:
Stornierung 60 Tage – 15 Tage vor Reiseantritt: 30% der Mietgebühr
Stornierung 14 Tage bis 3 Tage vor Reiseantritt: 50% der Mietgebühr
Stornierung ab 2 Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt: 100% der Mietgebühr.
Während der Anmietung, z.B. Verkürzung des Zeitraumes 100 % der Mietgebühr
5. Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe
5.1. Das gebuchte Apartment steht dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
5.2. Am vereinbarten Abreisetag ist das Apartment den Vermietern spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach können die Vermieter über den ihnen dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Apartments bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %.
6. Rücktritt/Kündigung der Vermieter
6.1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, sind die Vermieter in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Apartment vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Vermieter auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
6.2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichung einer von den Vermietern gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so sind die Vermieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.3. Ferner sind die Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, wenn z.B.
- höhere Gewalt oder andere von den Vermietern nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
- das Appartement unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden, der Adressdaten oder der Bankverbindung oder des Zwecks, gebucht wurden,
- der Kunde ohne vorherige Zustimmung durch den Vermieter Haustiere mitbringt oder Ausstattungsgegenstände beschädigt, zerstört oder entwendet,
- die Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Inanspruchnahme der Leistung, die Sicherheit anderer Bewohner des Hauses oder das Ansehen der Vermieter in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Vermieter zuzurechnen ist.
6.4. Die Vermieter haben den Kunden von der Ausübung des Rücktritts-/ Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6.5. Bei berechtigtem Rücktritt/ Kündigung durch die Vermieter entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
7. Haftung
7.1. Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2. Für eingebrachte Sachen haften die Vermieter dem Kunden gegenüber nach dem Umfang der bestehenden Hausratversicherung, maximal aber bis zum Hundertfachen des Apartmentpreises, höchstens EUR 500,--. Die Vermieter empfehlen, keinerlei Wertgegenstände in dem Apartment zu belassen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung den Vermietern Anzeige macht (§ 703 BGB).
7.3. Für die unbeschränkte Haftung der Vermieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4. Soweit dem Kunden ein Kraftfahrzeug-Stellplatz auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haften die Vermieter nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.5. Weckaufträge werden von den Vermietern nicht ausgeführt. Schadensersatzansprüche sind daher ausgeschlossen.
7.6. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden durch die Vermieter weder entgegen genommen noch verwaltet. Ein Verwahrungsvertrag kommt hier nicht zustande. Eine Haftung ist ausgeschlossen.
7.7. Der Kunde haftet für alle Schäden und Verunreinigungen , die er, seine Mitarbeiter, seine Gäste, Besucher oder Haustiere im oder am Apartment Gebäude oder am Apartment-Inventar selbst schuldhaft verursacht haben.
7.8. Ansprüche des Kunden verjähren in gesetzlicher Frist.
8. Vom Kunden mitgebrachte Dekorationen
8.1. Die Anbringung von Dekorationsmaterialien in dem Apartment der Vermieter ist grundsätzlich nicht und im Ausnahmefall nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieter zulässig. Für die Genehmigungsfähigkeit der Dekoration hat der Kunde einzustehen. Der Kunde haftet für derartig eingebrachte Dekoration allein und stellt die Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
9.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Vermieter in Bennewitz, OT Altenbach.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist der Wohnort der Vermieter, dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
9.4. Es gilt deutsches Recht.
9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apartmentbuchungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen en Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
Stand: Januar 2012